Gute Diskussionsgrundlage – Gebirgskantone dialogbereit

Avenir Suisse hat heute eine Studie zum „Strukturwandel im Schweizer Berggebiet“ präsentiert. Die Gebirgskantone sehen darin grosse Übereinstimmungen mit den eigenen Analysen und Strategien aber auch Lücken die gemeinsam ergänzt werden sollen. Für die Gebirgskantone bietet die Studie eine gute Diskus-sionsgrundlage und sie sind deshalb gewillt, mit Avenir Suisse in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten.

Die Studie von Avenir Suisse deckt sich sowohl in der Analyse als auch bezüglich der Handlungsschwerpunkte in weiten Teilen mit denjenigen der Gebirgskantone in deren im September 2014 veröffentlichten Strategie für einen lebensfähigen Alpenraum1). Die Gebirgskantone wollen den Alpenraum als vielfältigen Lebens-, Wirtschafts‐ und Kulturraum mit lebendigen Regionen und einem hohen Mass an Selbstbestimmung stärken und haben hierzu im September 2014 folgende vier prioritären Handlungsfelder definiert:

1. Die naturgegebenen Qualitäten und Ressourcen erhalten und nachhaltig nutzen;
2. Die alpinen Zentren stärken;
3. Die Erschliessung in Verkehr und Telekommunikation verbessern und langfristig sichern;
4. Die Wasserkraftnutzung ausbauen und optimieren.

Während die Strategie der Gebirgskantone insbesondere die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand vertieft, legt die Studie von Avenir Suisse den Akzent hauptsächlich auf privatwirtschaftliche Handlungsoptionen bzw. die direkte Förderung derselben durch die öffentliche Hand. Hier bietet die Studie eine breite Palette von interessanten Vorschlägen und Synergiepotenzial.

Zu diskutieren gilt es sicher auch die Grundsatzfrage, welchen Wert das Berggebiet für die Schweiz haben soll und wie die Leistungen zu betrachten sind, welche das Berggebiet zugunsten der gesamten Schweiz erbringt. Die Gebirgskantone erkennen diesbezüglich in der Studie von Avenir Suisse positive Ansätze, die es zu vertiefen gilt.

Bei der Analyse der Ursachen für die schwächelnde Wettbewerbsposition des Berggebiets kommt nach Ansicht der Gebirgskantone in der Studie von Avenir Suisse ein wichtiger Aspekt zu kurz, nämlich die Einschränkung des Handlungsspielraums des Berggebiets durch regulatorische Massnahmen, die sich faktisch nur bzw. hauptsächlich im Berggebiet auswirken. Klassisches Beispiel hierfür ist die Zweitwohnungsgesetzgebung. Auch wenn diese gesamtschweizerisch gilt, wirkt sie faktisch nur im Berggebiet. Ähnliches gilt für die Auswirkungen der europäischen Energiepolitik (umfangreiche Subventionen; keine einheitliche CO2-Abgabe; protektionistische Massnahmen in den Nachbarländern), denen die Schweiz derzeit zu wenig entgegensetzt, um der Schweizer Wasserkraft zu gleichlangen Spiessen zu verhelfen. Ein ähnlicher Effekt, ist teilweise auch im Tourismussektor zu beobachten. Und schliesslich werden die Gebirgskantone auch durch die zahlreichen Schutzinventare der Umweltschutzgesetzgebung am stärksten betroffen. Kurz: Es besteht in einem ersten Schritt dringender Handlungsbedarf, um die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Berggebiets zumindest zu stabilisieren. Auch dann bleibt die Meisterung des Strukturwandels noch anspruchsvoll genug. Mit der Stabilisierung wird aber eine wichtige Grundlage gelegt, damit der Strukturwandel in einem weiteren Schritt durch die unerlässliche Eigeninitiative gelingt.

Der Inhalt des Berichts von Avenir Suisse und jener der Strategie der Gebirgskantone bieten interessantes Diskussions- und Synergiepotenzial. Aber: Es ist einfacher Strategien zu entwickeln, als diese dann durch konkrete Massnahmen umzusetzen, denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Insgesamt besteht somit hinreichend interessanter Diskussionsstoff. Deshalb werden die Gebirgskantone mit Avenir Suisse den konstruktiv-kritischen Dialog suchen, um das wichtige Thema des Strukturwandels im Berggebiet zu vertiefen.